Interessenten für die neu zu besetzende Schiedsstelle der Stadt Schleiz gesucht

Entsprechend § 2 des             Thüringer Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Thüringer Schiedsstellengesetz- ThürSchStG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.Mai 1996 zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265) sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Schiedsstelle zwei Schiedspersonen zu wählen.

Die Schiedspersonen werden für den Zeitraum von 5 Jahren in ihr Amt gewählt. Die Amtszeit der bestehenden Schiedsstelle endet am 22.11.2019. Die Amtszeit der neu zu besetzenden Schiedsstelle beginnt am 23.11.2019.

Die Schiedsstelle ist für sogenannte kleine Strafsachen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche (z.B. Nachbar- und Mieterrechtsstreitigkeiten) und über nicht vermögensrechtliche Anspruche wegen Verletzung der persönlichen Ehre (z. B. Anspruche auf Entschuldigung wegen einer Beleidigung, auf Widerruf unwahrer Erklärungen oder auf Unterlassung zukünftiger Handlungen) zuständig.

Für eine Klage vor Gericht ist mitunter diese Bestätigung über den versuchten Sühneversuch erforderlich. Strafsachen, die bereits vor Gericht anhängig waren oder sind, dürfen von der Schiedsstelle nicht mehr verhandelt werden. Das Ziel bei einer Anrufung der Schiedsstelle ist es, eine Schlichtung zu erreichen. Die Anrufung der Schiedsstelle ist gebührenpflichtig und kann je nach Sachlage bis zu 35,00 € kosten. Hinzu kommen noch Kosten für Auslagen.

Für die Anrufung der Schiedsstelle erforderlich ist ein schriftlicher Antrag an die Schiedsstelle mit dem konkreten Sachverhalt und möglichst vielen Daten wie Uhrzeiten, Fotos, Zeugen etc. sowie dem betroffenem Antragsgegner.

Die Schiedspersonen sind nicht berechtigt, Rechtsberatung durchzuführen.

Für Rechtsauskünfte muss sich der Bürger an spezialisierte Rechtsanwälte wenden.

Die Stadt Schleiz sucht interessierte Personen, die das Amt der Schiedsstelle ab November 2019 wahrnehmen. Es finden regelmäßig Schulungen für die Schiedspersonen in Erfurt, Suhl und Jena durch den Bund Deutscher Schiedsleute (BDS) statt, um die Schiedspersonen für ihr Amt zu schulen.

Interessenten wenden sich bitte an das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Schleiz. Dort liegen entsprechende Anmeldeformulare vor.

 

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